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Reiserücktrittsversicherung - Gerichtsurteile

Unerwartete schwere Erkrankung

  Reiserücktrittsversicherung >> Urteile Details
 

Unerwartete schwere Erkrankung

 

bestätigt von OLG München, 19.10.2000, 29 U 3316/00


§ 8 AGBG ist konform zu Richtlinie 53/13/EWG richtlinienkonform dahingehend auszulegen, daß Kontrollfreiheit nur dann gegeben ist, wenn die Klauseln hinreichend bestimmt und transparent sind, also nicht gegen das Transparenzgebot verstoßen.

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Versicherer in AVB mit unbestimmten Rechtsbegriffen arbeitet. Der Pflichtenmaßstab des Verwenders von AGB kann nicht entscheidend über den des Gesetzgebers hinausgehen, bei dem anerkannt ist, daß unbestimmte Rechtsbegriffe zulässig sind. Eine enumerative Aufzählung von Krankheiten birgt deren Unvollständigkeit in sich. Die Verwendung von Regelbeispielen führt nicht zu gesteigerter Klarheit für den VN.

Maßgebende Auslegungskriterien nach Literatur und Rechtsprechung sind objektive Kriterien. Danach liegt eine (unerwartete) schwere Erkrankung vor, wenn bei dem Versicherten aus dem Zustand des Wohlbefindens heraus Krankheitssymptome auftreten, die der Nutzung der gebuchten Hauptreiseleistung in diesem gesundheitlichen Befinden entgegenstehen. Dabei ist eine Krankheit schwer, wenn sie einen solchen Grad erreicht hat, daß der Antritt der Reise objektiv nicht zumutbar ist.

Der Versicherungsfall tritt ein, wenn es dem Versicherten aufgrund der Verletzung nach allgemeiner Lebenserfahrung voraussichtlich nicht möglich oder jedenfalls nicht zumutbar ist, die gebuchten Hauptreiseleistungen in Anspruch zu nehmen.

Der Ausschluß der Leistung wegen vorsätzlichen Herbeiführens des Versicherungsfalles enthält einen Ausschluß des subjektiven Risikos und entspricht bezüglich des Vorsatzerfordernisses der Vorschrift des § 61 VVG. Wenn der Inhalt einer Klausel mit dem der gesetzlichen Regelung übereinstimmt und hinsichtlich der groben Fahrlässigkeit für den VN günstiger ist, liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot nicht vor.

Aktenzeichen: 12 O 19386/99
Urteil vom: 30.03.2000

Gericht: LG München I


 

Die Veröffentlichung des Urteils zur Reiserücktrittsversicherung erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl die Daten mit größter Sorgfalt zusammengestellt wurden, sind Fehler nie ganz auszuschließen. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Korrektheit der Angaben.

 

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Urteil zur Reiserücktrittsversicherung - ohne Gewähr -

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