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Reiserücktrittsversicherung - Gerichtsurteile

Auskunftspflicht/Schweigepflicht/Attest

  Reiserücktrittsversicherung >> Urteile Details
 

Auskunftspflicht/Schweigepflicht/Attest

 

Die Obliegenheiten zur Auskunftserteilung und zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gemäß § 4 Nr. 1 b ABRV konkretisieren die in § 34 VVG normierte Auskunftspflicht des Versicherten. Sie sind daher weder überraschend, § 3 AGBG, noch verstoßen sie gegen § 9 AGBG.

Die Obliegenheiten, dem Versicherer sachdienliche Auskunft zu geben, alle erforderlichen Beweismittel zur Verfügung zu stellen und die Ärzte auf Verlangen von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, verstehen sich von selbst, da der Versicherer Gelegenheit erhalten muß, die Voraussetzungen seiner Eintrittspflicht zu prüfen. Der Versicherer hat ein berechtigtes Interesse daran, von den Ärzten des Versicherten konkrete Auskünfte über Art und Ausmaß der Erkrankung zu erhalten.

Sachverhalt:
Der Versicherte hatte seine Reise wegen einer Erkrankung storniert. Als Nachweis reichte er lediglich ein ärztliches Attest ein, mit welchem bestätigt wurde, daß der Versicherte krankheitsbedingt nicht flugtauglich sei. Weitere Auskünfte verweigerte der Versicherte und berief sich darauf, daß die Obliegenheiten gemäß § 4 Nr. 1 a - c ABRV gegen die Regeln des AGBG verstoßen.

Dem folgte das Gericht nicht. Das berechtigte Interesse des Versicherers an konkreten Auskünften über Art und Ausmaß der Erkrankung wird bestätigt. Auskünfte zur Arbeitsunfähigkeit reichen dazu nicht aus. Der Versicherer muß die Möglichkeit haben, bei den behandelnden Ärzten konkrete Nachfragen zu stellen.

Aktenzeichen: 221 C 24371/95
Urteil vom: 27.11.1995

Gericht: AG München


 

Die Veröffentlichung des Urteils zur Reiserücktrittsversicherung erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl die Daten mit größter Sorgfalt zusammengestellt wurden, sind Fehler nie ganz auszuschließen. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Korrektheit der Angaben.

 

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Urteil zur Reiserücktrittsversicherung - ohne Gewähr -

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