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Reiserücktrittsversicherung - Gerichtsurteile

Arglistige Täuschung

  Reiserücktrittsversicherung >> Urteile Details
 

Arglistige Täuschung

 

Arglistige Täuschung des Versicherers bei Einschaltung eines Maklers durch den VN.

BGB §§ 123, 166.

1. Eine arglistige Täuschung des Versicherers allein durch den Makler, der nicht Dritter i.S.v. § 123 Abs. 2 S. 1 BGB ist, ist dem VN nach § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen.

2. Will der Versicherer den ihm nach § 123 BGB obliegenden Nachweis führen, der VN habe bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig falsche Angaben gemacht, so trifft, wenn objektiv falsche Angaben vorliegen, den VN eine sekundäre Darlegungslast.

3. Falsche Angaben, in einem Versicherungsantrag allein genügen nicht, um den Schluss auf eine arglistige Täuschung zu rechtfertigen. Die Annahme von Arglist setzt in subjektiver Hinsicht vielmehr zusätzlich voraus, dass der VN erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde.

Aktenzeichen: IV ZR 330/06, KG
Urteil vom: 12.03.2008

Gericht: BGH


 

Die Veröffentlichung des Urteils zur Reiserücktrittsversicherung erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl die Daten mit größter Sorgfalt zusammengestellt wurden, sind Fehler nie ganz auszuschließen. Wir übernehmen daher keinerlei Gewähr für die Korrektheit der Angaben.

 

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Urteil zur Reiserücktrittsversicherung - ohne Gewähr -

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